Reden

Es geht heute um die vielen Selbstständigen und auch um die vielen Soloselbstständigen in unserem Land. Die haben eine Menge Probleme, und zwar seit Langem.

Jeder Mensch hat in diesem Land das Recht auf Teilhabe, wozu auch die Arbeitsmarktteilhabe gehört. - sagt Jana Schimke in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag.

"Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit" - sagt die Bundestagsabgeordnete in ihrer Rede zum Bericht des Ostbeauftragten!

Die Ampelregierung wiederholt damit die Fehler vom Bürgergeld jetzt auch beim Arbeitslosengeld I: Weniger Verbindlichkeit, weniger Pflichten, kein persönliches Gespräch - so die Bundestagsabgeordnete Jana Schimke in ihrer Rede zu dem Thema.

In dem Antrag forderte die Fraktion, die finanzielle Absicherung des gesetzlich verankerten Kohleausstiegs sicherzustellen, die Verunsicherung der Menschen in den Regionen durch widersprüchliche politische Signale innerhalb der Bundesregierung zu beenden ...

"Die Leistungsfähigkeit unserer Kommunen ist längst erreicht – es ist nichts mehr da –, und die Sozialleistungen fliegen uns quasi um die Ohren", sagt Jana Schimke in ihrer Rede.

Jana Schimke wies in ihrer Rede darauf hin, dass der gesetzliche Mindestlohn seit 2015 um mehr als 40 Prozent gestiegen ist, die normale Lohnerhöhung dabei aber deutlich darunter lag.

Die CDU/CSU-Fraktion spricht sich für eine stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeit aus. Ein entsprechender Antrag mit dem Titel „Arbeitszeit flexibilisieren – Mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien“ wurde im Plenum debattiert.

Die Aufgliederung in verschiedene "Hilfen" betrifft, wie Jana Schimke in ihrer Rede ausführt, dann auch die Menschen, die mangels Kinderbetreuung keine Arbeit aufnehmen können oder die, die ihre Angehörige pflegen.

Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen“ vorgelegt, der ...

In einer Aktuellen Stunde zum Industriestandort Ostdeutschland, die auf ihr Verlangen am Donnerstag, 30. November 2023, auf der Tagesordnung stand, verlangte Die Linke nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts klare Ansagen der Bundesregierung, was aus den geplanten Hightech-Investitionen in Magdeburg und Dresden werde.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. November 2023, gegen die Forderung der Fraktion Die Linke nach einer Erhöhung des Mindestlohns gestimmt. Der entsprechende Antrag mit dem Titel „Gesetzlichen Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie erhöhen“ (20/7254)

Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Oktober 2023, erstmals über Anträge der AfD-Fraktion mit den Titeln „Armut ehrlich benennen und wirksam bekämpfen“ und „Hinzuverdienstgrenzen bei den Witwenrenten neu regeln – Fachkräfte freisetzen“ debattiert.

Die Sozialpolitik stand im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte am Donnerstag, 12. Oktober 2023. Den Abgeordneten berieten zwei Anträge der Fraktion Die Linke mit den Titeln „Strom gehört zum menschenwürdigen Leben – Strombedarf im Bürgergeld und in der Altersgrundsicherung decken“ und „Bürgergeld und Sozialhilfe bleiben unter Hartz-IV-Niveau – Betroffenen den vollen Inflationsverlust ausgleichen“.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. September 2023, erstmalig über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Verbot von Werkverträgen und Subunternehmerketten in der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche“ beraten.

Bereits ein Jahr früher als geplant wird die Rentenanpassung Ost/West erfolgen – zum Juli 2023.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. März 2023, in erster Lesung einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Nicht nur in der Landwirtschaft – Ausbeutung von Saisonbeschäftigten verhindern“ beraten.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. März 2023, über die Bedingungen bei der Leiharbeit beraten.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Oktober 2022, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung (20/398) mit der breiten Mehrheit aller übrigen Stimmen des Hauses abgelehnt.

Den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2021 (19/31840) sowie den erstmals erstellten Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2022 (20/3700) hat der Bundestag am Freitag, 14. Oktober 2022 beraten.

Das Vorhaben der Bundesregierung, aus der Grundsicherung „Bürgergeld“ zu machen, haben die Abgeordneten des Bundestages am Donnerstag, 13. Oktober 2022, erstmals beraten.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben sich am Freitag, 23. September 2022, mit dem Kurzarbeitergeld befasst.

Am Donnerstag, 8. September 2022, hat der Bundestag den Haushaltsplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erstmal beraten.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuch

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE - Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Gesetzliche Rentenversicherung stärken, verlässliche Altersversicherung für alle sicherstellen

Beratung des Antrags der Grünenfraktion - Die Kultur- und Medienbranche krisenfest machen

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE - Sonderarbeitsmarkt Ost überwinden

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE - Massenentlassungen verhindern

Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN - Unternehmensmitbestimmung stärken

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE - Steuergelder gegen Missbrauch durch Konzerne schützen

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE - Mindest-Kurzarbeitergeld zügig einführen

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE - Mindest-Kurzarbeitergeld zügig einführen

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE - Arbeitslosenversicherung für Selbstständige reformieren

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. Der Fall Haribo - Niedergang des ostdeutschen Arbeitsmarktes stoppen

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Soziale Härten in der Pandemie vermeiden - Sonderzahlung für die Ärmsten

Erste Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE "Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen" sowie ein Antrag der Fraktion der FDP "Minijobs dynamisieren"

Debatte über die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel "Rückwirkende Einbeziehung der DDR-Altübersiedler in die Gesetzgebung zur Rentenüberleitung"

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE "Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen" sowie der Antrag der Fraktion FDP "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes"

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie sowie Anträgen der Fraktion der FDP und DIE LINKE

Aktuelle Stunde auf Verlange der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Recht auf Homeoffice einführen – Mobiles Arbeiten erleichtern" sowie des des Antrags der Fraktion der AfD "Nutzung des Potentials der Digitalisierung zur Schaffung von dezentralen Arbeitsplätzen und zur wirtschaftlichen Stärkung der Kommunen und ländlichen Räume"

Beratung des Anträger der Fraktion DIE LINKE.

Arbeitslosenversicherung stärken - Arbeitslosengeld verbessern

Arbeitslosenversicherung stärken - Arbeitslosengeld Plus einführen

Anschließende Beratung der Anträge der Fraktion DIE LINKE

 

Renteneinheit herstellen - Ostrenten umgehend an das Westniveau angleichen

Ostdeutsche Arbeitnehmer würdigen - Fondslöung mit Einmalzahlungen

Beratung des Antrags der Fraktion AfD

Einsparungen aus dem EU-Budget nutzen - Durchschnitts- und Geringverdiener bei den Sozialabgaben entlasten

Zweite und Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs

Gesetz zum Vorschlag für eine eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige