Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Oktober 2024, einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbeitsvermittlung fokussieren“ (20/10609) abgelehnt. Die Vorlage fand keine Mehrheit gegen die Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie der Gruppen Die Linke und BSW bei Zustimmung der Antragsteller. Dazu lag den Abgeordneten eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (20/13406) vor.
Die Bundestagsabgeordnete Jana Schimke sprach in ihrer Rede zunächst von den Agenda-2010-Reformen, die sich sehr bewährt haben. Sie sagt: "Menschen, die auf dem sozialen Abstellgleis in Deutschland waren und um die man sich nicht gekümmert hat, wurden in die Arbeitsvermittlung gesteckt, nach dem Motto: Jeder Mensch kann arbeiten. Du bist es wert, du schaffst das. Das hat zum Erfolg geführt." Die Behauptung der AfD in ihrem Antrag, dass ein Großteil der Menschen, die im Hartz-IV-Bezug oder im Bürgergeldbezug sind, nicht arbeitsfähig sind, teilt sie nicht. Sie sagt: "Jeder Mensch hat in diesem Land das Recht auf Teilhabe, wozu auch die Arbeitsmarktteilhabe gehört. Aber jeder hat auch die Pflicht dazu. Das ist das, was uns umtreibt."
Die vollständige Rede finden Sie als Video unten und in Textform im Protokoll (Link):