Eine Woche nach dem Tag der Deutschen Einheit hat der Bundestag den Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2024 mit dem Titel „Ost und West. Frei, vereint und unvollkommen.“ (20/13000) beraten. Im Anschluss an die Aussprache am Donnerstag, 10. Oktober 2024, wurde der Bericht zusammen mit einem Entschließungsantrag der Gruppe Die Linke (20/13246 zur weiteren Beratung an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen werden.
Die Bundestagsabgeordnete Jana Schimke kritisiert in ihrer Rede den immer wieder kehrerenden Reflex bei unschönen Wahlergebnissen oder eben diesem jährlichen Bericht, dass man es den Menschen einfach nur noch besser erklären müsse, weil sie es noch nicht verstanden haben. Außerdem fordere man dann mehr Sozialstaat, mehr Förderung, weil sie es allein nicht gebacken bekämen. Der Mittelstand fehlt im Bericht völlig, obwohl es in Ostdeutschland viele kleine Unternehmer, Soloselbstständige, Gewerbetreibende und Handwerker gibt.
Die vollständige Rede finden Sie als Video unten und in Textform hier (Link).