Die FDP-Fraktion will selbstständige Tätigkeiten erleichtern und von Bürokratie befreien. Der entsprechender Antrag (20/14260) wurde am Mittwoch, 18. Dezember 2024, in erster Lesung debattiert. Die Vorlage wurde nach anschließend in den federführenden Ausschuss für Wirtschaft zur weiteren Beratung überwiesen.
Die FDP will die Stellung von Selbstständigen stärken. Dazu soll insbesondere am Statusfeststellungsverfahren der Selbstständigen angesetzt werden. Unter anderem sollen gesetzliche Positivkriterien festgelegt werden, nach denen eine sozialversicherungsrechtliche Selbstständigkeit festgestellt werden kann und damit einhergehend Klarheit, bzw. Freistellung von der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht die geplante Reform als unzureichend udn lehnt sie deswegen ab.
"Es geht heute um die vielen Selbstständigen und auch um die vielen Soloselbstständigen in unserem Land. Die haben eine Menge Probleme, und zwar seit Langem. Sie leiden unter Bürokratie. Sie leiden unter enorm gestiegenen Kosten bei der täglichen Ausführung ihrer Arbeit, bei dem, was sie an Arbeitsmaterialien und vielem anderen brauchen. Und sie leiden auch an einer nicht ganz so optimalen Willkommenskultur für Selbstständige in Deutschland!" beginnt Jana Schimke ihre Rede zum Antrag der FDP. Die vollständige Rede in schriftlicher Form finden Sie hier (Link zum Protokoll) und als Video hier: