Der Bundestag hat am Freitag, 5. Juli 2024, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen – Verunsicherungen beenden“ debattiert. In dem Antrag forderte die Fraktion, die finanzielle Absicherung des gesetzlich verankerten Kohleausstiegs sicherzustellen, die Verunsicherung der Menschen in den Regionen durch widersprüchliche politische Signale innerhalb der Bundesregierung zu beenden, insbesondere bezogen auf den überhastete Kohleausstieg in Ostdeutschland und die Sicherstellung, dass Investitionen in erneuerbare Energieerzeugung in den Kohleregionen nicht von den Verpflichtungen zu Rekultivierung befreit. Ebenso wurde in der gleichen Debatte ein weiterer Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Erfolgsgeschichte Strukturwandel weiterschreiben – Planbarkeit und Verlässlichkeit für die ostdeutschen Strukturwandelregionen sicherstellen“ in den Bundestag eingebracht. Mit diesem will die Unionsfraktion die ostdeutschen Regionen im Strukturwandel stärken. 35 Jahre nach dem Mauerfall hätten sich die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland und die Lebensqualität verbessert, aber es seien nach wie vor sowohl ökonomische als auch soziale Unterschiede zu erkennen. Im besonderen Fokus stehen dabei die ostdeutschen Regionen im Strukturwandel.
Die Bundestagsabgeordnete Jana Schimke sprach in ihrer Rede u.a. darüber, was gute Politik ausmacht. Sie muss in der Sache überzeugend sein, sie muss funktionieren und sie muss auch die Lage der Menschen verbessern. Die vollständige Rede finden Sie hier (Link).