Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über den Gesetzentwurf „Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der
COVID-19-Pandemie“ (Drs. 20/188)
Bei der Entscheidung des Deutschen Bundestages zum Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 stimme ich mit Nein.
Seit knapp 2 Jahren hält die Corona-Pandemie die Welt in Atem und stellt unsere Gesellschaft und den Rechtsstaat vor eine Belastungsprobe. Eine Vielzahl an Grundrechtseingriffen finden seit dem Anwendung.
Mit der Schaffung einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wird eine weitere Verschärfung geltender Regeln angestrebt. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 des Grundgesetzes wird in einem Maße verletzt, wie noch nie zuvor in dieser Pandemie. Die ehemalige Bundesregierung hat sich daher zurecht immer gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. So handelt es sich bei den derzeit existierenden Impfstoffen um neuartige Impfstoffe. Erkenntnisse, wie und ob sie langfristig im Körper wirken, gibt es nicht.
Zudem haben alle Deutschen nach Art. 12 unseres Grundgesetzes das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Eine Impfpflicht steht diesem Recht entgegen. Sie führt dazu, dass Ungeimpfte ihren Beruf nicht mehr ausüben können. Der Staat nimmt in Kauf, dass Menschen z.B. in der Pflege ihre Tätigkeit kündigen und sich der Fachkräftemangel weiter verschärft.
Als aufmerksame Beobachterin und politische Entscheidungsträgerin sehe ich schließlich, dass wir uns durch die Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften auf eine Spaltung von Familien, Freundes- und Kollegenkreisen hinbewegen. Ungeimpfte werden stigmatisiert und ausgegrenzt. Sie werden als Verursacher dieser Pandemie bezeichnet und ausgegrenzt. Ihr Verhalten wird als „unsolidarisch“ betitelt. Die Folge ist, dass Menschen, die bestehende Vorgaben hinterfragen oder anzweifeln, empfänglich werden für Verschwörungstheorien und unseriöse Adressaten. Sie verlieren das Vertrauen in die Politik.
Es ist gut, dass die Impfbereitschaft in unserem Land hoch ist. Doch es gibt kein Recht des Staates, dies zu erzwingen. Sich impfen zu lassen, ist eine zutiefst persönliche Entscheidung mit all ihren Konsequenzen. Aufgabe des Staates ist es vielmehr, weiterhin Aufklärung zu betreiben und vor allem das Gesundheitssystem personell und infrastrukturell zu stärken.
Unser Grundgesetz und die darin enthaltenen Menschenrechte sind das höchste Gut unseres Rechtsstaates. Als Demokratin und Bürgerin dieses Landes fühle ich mich zutiefst diesen Werten verpflichtet und stimme einer Impfpflicht nicht zu.