Reden

Rede zum Rentenniveau 

Abermals steht die Diskussion zum Rentenniveau auf der Tagesordnung. Am 1. Dezember 2016 wurden hierzu zwei Anträge der Fraktion DIE LINKE debattiert. Jana Schimke kritisierte in ihrer Rede die Forderungen, das Rentenniveau anzuheben, den Nachhaltigkeitsfaktor abzuschaffen und die Deckelung des Beitragssatzes aufzuheben. „Wenn wir Generationsgerechtigkeit wollen und den Generationsvertrag achten, dann müssen wir auch jene im Blick behalten, die dafür heute mit Ihren Beiträgen gerade stehen. Der willkürliche Umgang mit dem Beitragssatz lässt das Vertrauen und die Akzeptanz in unseren Sozialstaat schwinden“, so Jana Schimke. Zudem betonte die  Bundestagsabgeordnete, dass für eine generationsgerechte Rentenpolitik der Fokus auf mehr Eigenverantwortung und Flexibilität liegen muss. Hier sind die eingeführte Flexi-Rente, die Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge und die Förderung von Grundeigentumserwerb die richtigen Ansätze.

 

Rede zur Anpassung der Regelbedarfe nach SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz

 

Nach mehreren Beratungen und Fachgesprächen wurden am 1. Dezember 2016 in 2. und 3. Lesung die Regelbedarfssätze für Leistungsbezieher nach SGB II (Langzeitarbeitslose), SGB XII (Rentner in Grundsicherung, Erwerbsgeminderte) und Asylbewerberleistungsgesetz angepasst. Ebenfalls wurde Rechtsklarheit bei Menschen mit Behinderungen, die in einer Wohngemeinschaft leben, geschaffen. Sie erhalten zukünftig den vollen Regelsatz. Zudem erhalten betroffene Bedürftige, wenn sie in die Altersrente wechseln, ein Überbrückungsdarlehen mit Zuschuss. In ihrer Rede betonte Jana Schimke, dass mit diesen Gesetzen in mehrfacher Hinsicht positive Signale an die Bürger gesendet werden. „Mit den moderaten Erhöhungen der Regelsätze kommen wir einerseits den Preissteigerungen der letzten Jahre in vielen Bereichen nach und andererseits senden wir ein Signal an die vielen Menschen in unserem Land, die diese Leistungen mit ihren Steuern und Einkommen finanzieren“, so Jana Schimke.

 

Rede zur Anpassung der Regelbedarfe nach SGB II, XII und Asylbewerberleistungsgesetz

 

In regelmäßigen zeitlichen Abständen werden die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger, Erwerbsgeminderte, Grundsicherungsempfänger oder Asylbewerber angepasst. Hierzu hat die Bundesregierung anhand der aktuellen Einkommens- und Verbraucherstatistik von 2013 einen Gesetzentwurf vorgelegt, welcher in 1. Lesung am 21. Oktober 2016 debattiert wurde. In ihrer Rede betonte Jana Schimke, dass auch Bedürftige angemessen von der guten gesamtwirtschaftlichen Lage profitieren. Jedoch warnte sie eindringlich davor, die vorgenommenen Anpassungen zu kritisieren. „Sozialpolitik ist immer etwas, was eine Gesellschaft sich leisten muss. Ich denke hier gerade an jene Menschen, die dies mit ihren Steuern und ihren Einkommen ermöglichen“, so die Bundestagsabgeordnete. 

 

Rede zum DDR-Rentenüberleitungsrecht

Für die Alterssicherung von Beschäftigten im DDR-Gesundheitswesen setzt sich die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag ein. Kritisch äußerte sich Jana Schimke am 3. Juni 2016 zum vorliegenden Antrag und verdeutlichte dass, „das Rentenrecht in der DDR einer Systematik folgte, die weit von dem Selbstverständnis unseres heutigen Rentenrechts entfernt war. Das bundesdeutsche Rentenrecht betrachtet in der Regel allein die gezahlten Beiträge und die geleisteten Arbeitsjahre. Will man darüber hinaus vorsorgen, kann man dafür private oder betriebliche Vorsorgeformen zu wählen. In der DDR wurde auch nach Berufsgruppen unterschieden.“ Insgesamt wurden seit der Wiedervereinigung bei der Angleichung der Renten große Fortschritte erzielt. Demzufolge „stiegen in den neuen Bundesländern seit der Wende die Renten um weit mehr als 100 Prozent. In Westdeutschland betrug der Anstieg lediglich 25 Prozent“, so Jana Schimke. Eine Angleichung der Renten rückt somit in greifbare Nähe. 

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Rede zur Riester-Rente und gesetzlichen Rentenversicherung

Der Deutsche Bundestag debattierte am 2. Juni 2016 den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Überführung der Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung. In ihrer Rede verdeutlicht Jana Schimke die Problematik des Antrages. So sei die derzeitige gute Lage am Arbeitsmarkt ein Indiz für die bisher erfolgreiche Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der vergangen Jahre. „Diese Entwicklung aber setzt DIE LINKE durch die Forderung nach höheren Beiträgen in der Rentenversicherung aufs Spiel“, so Jana Schimke. Begünstigt durch den demografischen Wandel stehen die sozialen Sicherungssysteme, insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung, zunehmend unter Druck. Steigende Rentenlaufzeiten bewirken ein Absinken des Sicherungsniveaus der gesetzlichen Rente. Daher kann das „Ziel unserer Politik doch nicht sein, Dinge, die sich auch bewährt haben, abzuschaffen; vielmehr müssen wir versuchen, Hemmnisse und Hürden zu überwinden und für Verbesserungen sorgen“, so Schimke weiter. In diesem Zusammenhang verweist Jana Schimke abermals auf die Notwendigkeit der staatlichen Förderung und mahnt an, dass die Linke durch den Antrag eine zunehmende Ungerechtigkeit schürt. „Wenn die Linke also fordert, dass Beschäftigte ihr Sparvermögen in die gesetzliche Rente einzahlen, dann sind es die künftigen Generationen, die diesen höheren Rentenanspruch mit deutlich höheren Rentenbeiträgen zu finanzieren haben“, so die Abgeordnete Schimke. 

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Rede zur Sicherung des Fachkräftepotenzials

Die öffentliche Debatte und die daraus resultierende Problematik des Fachkräftemangels war Gegenstand einer Diskussion im Deutschen Bundestag am 2. Juni 2016. In ihrer Rede bekräftigt Jana Schimke die Wichtigkeit des vorliegenden Antrages der Koalition und die Notwendigkeit geeignete Lösungswege zu entwickeln um dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Jana Schimke sich dafür aus, die Eigeninitiative der Betriebe zu fördern und „dieses Engagement mit klugen Initiativen, Gesetzen und Fördermöglichkeiten zu unterstützen.“ Auch tragen die Stärkung der dualen Berufsausbildung sowie das Vorantreiben der Berufsorientierung und die frühzeitige Förderung von digitalen Bildungsangeboten dazu bei, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. „Das sind nur wenige Punkte aus unserem sehr umfassenden Antrag – sie zeigen aber, dass Bildung, Ausbildung, Weiterbildung und Integration zentrale Zukunftsaufgaben für uns sind, um im globalen Wettbewerb Schritt halten zu können“, so Schimke.

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Rede zum Rentenrecht für DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge


Abermals steht der Rentenanspruch von ehemaligen DDR-Staatsbürgern auf der Tagesordnung. Am 12. Mai 2016 hat hierzu die Koalition über die Anträge der Opposition diskutiert. Jana Schimke weist in ihrer Rede darauf hin, dass in der Debatte auch diskutiert wird, ob die jeweiligen politischen Entscheidungen der Wende- und Nachwendezeit gerecht waren. Demzufolge „sollte man dabei zunächst wissen, dass unser herkömmliches Rentenrecht einem völlig anderen Selbstverständnis unterliegt als das Fremdrentenrecht“, so Schimke. Während sich die gesetzliche Rente am Lohn orientiert und sich über Beiträge finanziert, so regelt das Fremdrentengesetz die Voraussetzungen unter welchen ehemalige DDR-Staatsbürger eine Rente für ihre im Ausland erbrachte Arbeitszeiten erhalten. Insgesamt „muss auch klar sein, dass die Zusammenführung zweier Staaten auch eine Einheit im Recht nach sich zieht. Wir machen nicht Politik für besondere Gruppen bzw. für einzelne Personen. Wir versuchen, bestmögliche Politik für alle zu machen und das auch in der Gesetzgebung abzubilden. Es war deshalb richtig, Regelungen zu schaffen, nach denen das höchstmögliche Maß an Gleichbehandlung erreicht wurde“, so Jana Schimke.

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Rede zu Rentenniveau und Altersarmut

Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE hat sich am 28. April 2016 die Aktuelle Stunde mit dem Thema „Rentenniveau anheben – Altersarmut verhindern“ beschäftigt. Die Koalition weist die Forderungen der Fraktion DIE LINKE zurück und verweist auf die bisher erfolgsversprechende Rentenpolitik. In diesem Zusammenhang stellt Jana Schimke klar, dass „die Menschen in unserem Land verstanden haben, dass es Einschnitte bei der gesetzlichen Rente geben wird und Eigenvorsorge für das Alter elementar ist“. Hinsichtlich der Geringverdienenden setzt sich die Koalition dafür ein, Fehlanreize und bürokratische Hürden zu überwinden und Strukturen zur Optimierung des Systems sowie generelle Förderungen zu prüfen um somit das System der betrieblichen und privaten Altersvorsorge nachhaltig zu stärken. Schimke betonte zudem, dass das System der Riester-Rente – entgegen der Oppositions-Meinung bisher nicht gescheitert ist. Allerdings ist es die Aufgabe der Koalition insbesondere den jungen Menschen die Wichtigkeit der Bildung und der damit verbundene wirtschaftliche Aufstieg näherzubringen. Nur so, können die Jugendlichen ein besseres Einkommen erzielen und darauf aufbauend eine bessere Absicherung im Alter erzielen. 

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Rede zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung

Im Rahmen der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung sprach Jana Schimke am 14. April 2016 im Plenum des Bundestages. In Ihrer Rede machte die Bundestagsabgeordnete deutlich, dass trotz der guten Arbeitsmarktlage immer noch vielen gering qualifizierten Arbeitnehmern, Langzeitarbeitslosen sowie älteren Arbeitnehmern der Zugang zum Arbeitsmarkt versagt bleibt. Der Mangel an Grundkompetenzen gilt als eine der zentralen Ursache. „Bildung ist hierfür der Schlüssel“, so Jana Schimke. Gerade die Bildung ermöglicht eine kontinuierliche Erwerbsbiografie und trägt so auch entscheidend zur Absicherung im Alter bei.

Die vollständige Rede zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung finden Sie hier.


Rede zum Rentenrecht für DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge

Am 17. März 2016 sprach Jana Schimke im Plenum über den Antrag der Fraktionen  DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „DDR-Altübersiedlerinnen und Altübersiedler sowie DDR-Flüchtlinge vor Rentenminderung schützen – Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern“. In Ihrer Rede machte die Bundestagsabgeordnete deutlich, dass die Vereinheitlichung der Rentensysteme zweier Staaten und die damit verbundene Überleitung des ostdeutschen Alterssicherungssystems ein hochkomplexes Vorhaben und die bestmöglichste und gerechteste Lösung war. „Alles andere würde eine Abkehr von den Grundentscheidungen der Rentenüberleitung bedeuten und wäre auch mit den Grundsätzen unseres lohn- und beitragsbezogenen Rentenrechts nicht vereinbar“, so Jana Schimke. 


Die vollständige Rede zum Rentenrecht für DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge finden Sie hier.


Rede zur lebensstandardsichernden Rente

Die vollständige Rede zur lebensstandardsichernden Rente finden Sie hier


Rede zu Änderungen des Zwölften Buches Sozialgesetzgebung

Während der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften sprach Jana Schimke am 16. Oktober 2015 im Plenum zur Änderung des SGB XII –Sozialhilfe. 

Die vollständige Rede zur Änderung des SGB XII - Sozialhife finden Sie hier.


Rede zur Mütterrente in Ostdeutschland

Im Rahmen der Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE "Ungerechtigkeiten bei Mütterrente in Ostdeutschland und beim Übergangszuschlag beheben" äußerte sich Jana Schimke MdB am 2. Oktober 2015 im Plenum des Deutschen Bundestages.

Die vollständige Rede zur Mütterrente in Ostdeutschland finden Sie hier.


Rede zum Jahresbericht der Bundesregeriung zum Stand der Deutschen Einheit 2014

 Jana Schimke sprach am 10. Oktober 2014 im Plenum des Deutschen Bundestages über 25 Jahre Friedliche Revolution. Die Wiedervereinigung zählt zu den glücklichsten Momenten unserer jüngeren deutschen Geschichte und wir können stolz darauf sein, was wir gemeinsam für unser Land und insbesondere für Ostdeutschland geschaffen haben. Man trifft auf moderne Infrastruktur, sanierte Innenstädte oder auch neue Universitäten. Dennoch sind die Lebenverhältnisse in Ost und West bis heute nicht vollständig angeglichen - das zeigt sich beim Bruttoinlandsprodukt, dem Steueraufkommen oder auch bei den Löhnen und Gehältern. Die Bundestagsabgeordnete wies in ihrer Rede darauf hin, diese Unterschiede durch ein kluge Politik weiter abzubauen. Ihr Dank gilt den Müttern und Vätern der deutschen Einheit, die für Demokratie, freie Meinungsäußerung, politische Mitgestaltung und ein selbstbestimmtes Leben gekämpft haben. Darauf kommt es auch heute an: mitzumachen. Das Mindeste, was man für sein Land tun kann, ist wählen zu gehen und mitzubestimmen. "Deshalb haben wir vor allem einen Auftrag: Die Menschen immer wieder daran zu erinnern, was Unfreiheit bedeutet und wie wichtig gerade die Wahlbeteiligung für den Erhalt unserer Freiheit und Demokratie ist", so Jana Schimke.

Die vollständige Rede zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2014 finden Sie hier


Rede zur Künstlersozialversicherung

 

Im Rahmen der Beratung des eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes sprach Jana Schimke am 6. Juni 2014 im Plenum. Für Schimke sind Künstlerinnen und Künstler in Deutschland eine Bereicherung und ein zentraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Die Künstlersozialversicherung mit dem Schutz in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und insbesondere Rentenversicherung ist laut Schimke eine bedeutende Einrichtung für deren Sozialversicherung und Altersvorsorge. Ziel des diskutierten Entwurfs ist es, den weiteren Anstieg der Künstlersozialabgabe zu vermeiden und die Künstlersozialkasse zu stabilisieren. Abschließend weist die Bundestagsabgeordnete darauf hin, für weitere Diskussionen und alternative Regelungen offen zu bleiben. Grundlegende Probleme werden nur marginal angegangen und grundsätzliche Begriffe nicht hinterfragt. Ziel ist es, das komplizierte Konstrukt anzugehen.

Die vollständige Rede zum Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz vom 6. Juni 2014 finden Sie hier.


Rede zur Rente Ost

 
 

Zur Anfrage der Linken "Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das Westniveau sofort auf den Weg bringen" äußerte sich die Bundestagsabgeordnete Jana Schimke am 5. Juni 2014 im Plenum des Deutschen Bundestages. Sie verwies auf die Wahlergebnisse der vergangenen Kommunalwahlen im Land Brandenburg, die mitunter bestätigen, dass die Linke das Vertrauen der Wähler verliert. Die Wiedervereinigung war und ist ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt. Auch die Union möchte die Angleichung der Lebensbedingungen in Ost- und Wetsdeutschland voranbringen. Die Renten bis 2020 anzugleichen, ist politisch vernünftig und auch in einem zeitlich vertretbaren Rahmen. Darüber hinaus ist für Schimke eine stringente Erwerbsbiographie die beste Altersvorsorge. Den Weg einer privaten und betrieblichen Altersvorsorge müssen wir kontiniuierlich weiterführen, da die gesetzliche Rntenversicherung dies künftig nicht mehr allein leisten kann.

Die komplette Rede von Jana Schimke am 5. Juni 2014 finden Sie hier.


Rede zur Altersvorsorge 

 

Am 14. März 2014 wurden zwei Anträge der Linkspartei im Deutschen Bundestag debattiert. Jana Schimke kritisierte das Vorgehen der Linken bei der Überwindung und Vorbeugung von Altersarmut. Sie wies darauf hin, dass die Hauptursache von Altersarmut in der Langzeitarbeitslosigkeit begründet liege. Zusätzlich betonte die Bundestagsabgeordnete die Notwendigkeit zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt sowie die Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge. Auch sollten die Rahmenbedingungen für Erwerbstätigkeit im Alter verbessert werden.

Die Rede von Jana Schimke vom 14. März 2014 finden Sie hier.


Aussprache zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

 

Im Rahmen der Aussprache im Bereich Arbeit und Soziales zur abgelegten Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt Jana Schimke ihre erste Rede im Bundestag. Unter anderem wies die Bundestagsabgeordnete darauf hin, den Blick auf die Generationengerechtigkeit bei der Diskussion um die Rente mit 63 nicht zu verlieren, da es das Mindeste ist, was wir heute für morgen tun können. Zudem steht sie für eine Arbeitsmarktpolitik, die Beschäftigung schafft und nicht abwürgt. Gerade für unsere ostdeutsche Wirtschaft ist es wichtig, dass eine beschäftigungsfreundliche Ausgestaltung des Mindestlohnes erfolgt.

Jana Schimkes erste Rede im Bundestag vom 30. Januar 2014 finden Sie hier.