Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. April 2024, einen Antrag der Gruppe BSW mit dem Titel „Armut trotz Arbeit verhindern – Gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro erhöhen“ (20/10366) abgelehnt. Alle Fraktionen lehnten den Antrag ab, lediglich die Abgeordneten der Gruppe Die Linke stimmten mit der Gruppe BSW dafür. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (20/11094). Die Gruppe BSW forderte in ihrem Antrag die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 14 Euro je Stunde.Darin kritisieren die Abgeordneten, dass die von der Mindestlohnkommission im Juni 2023 beschlossene Mindestlohnerhöhung auf 12,41 Euro zum 1. Januar 2024 bisherige Fortschritte konterkariere.
Jana Schimke wies in ihrer Rede darauf hin, dass der gesetzliche Mindestlohn seit 2015 um mehr als 40 Prozent gestiegen ist, die normale Lohnerhöhung dabei aber deutlich darunter lag. Die vollständige Rede finden Sie im Protokoll (Link).