Am Donnerstag, 8. September 2022, hat der Bundestag den Haushaltsplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erstmal beraten. Auch diese Debatte stand ganz im Zeichen der Energiekrise und der damit drohenden Kosten, die auf die Bürger und die Gesellschaft insgesamt zukommen werden. Sozialer Zusammenhalt sei gerade in der aktuellen Situation so wichtig wie nie, hieß es von Seiten der Bundesregierung und der Koalition, die das dritte Entlastungspaket, aber auch die Bürgergeld-Reform verteidigten. Die Oppositionsfraktionen kritisierten eine zu wenig zielgenaue Entlastung und übten teils harsche Kritik an den Bürgergeld-Plänen.
Nach einem leichten Rückgang in diesem Jahr soll der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im kommenden Jahr um rund zwei Milliarden Euro steigen und damit der ausgabenstärkste Etat des Bundeshaushalts bleiben. Laut Haushaltsentwurf 2023 (20/3100) kann Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) im nächsten Jahr 163,33 Milliarden Euro (2022: 161,1 Milliarden Euro) ausgeben.
Fundstelle im Protokoll vom 8. September 2022 (Link)