Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. November 2023, gegen die Forderung der Fraktion Die Linke nach einer Erhöhung des Mindestlohns gestimmt. Der entsprechende Antrag mit dem Titel „Gesetzlichen Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie erhöhen“ (20/7254) wurde mit der breiten Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Der Abstimmung lag eine Beschlussvorlage des Ausschusses für Arbeit und Soziales (20/7670) zugrunde. Ebenfalls mit demselben Stimmenverhältnis abgelehnt wurde auf Basis einer weiteren Empfehlung des Ausschusses (20/8920) der Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Selbstständige Existenzsicherung von Frauen fördern – Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen“ (20/5876). Ein erstmals vorgelegter Antrag der Fraktion (20/9132) mit dem Titel „Gesetzlichen Mindestlohn jetzt auf 14 Euro erhöhen“ wurde im Anschluss an die Debatte an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.
In ihrer Rede im Deutschen Bundestag positioniert sich die Bundestagsabgeordnete Jana Schimke eindeutig zu diesem Tagesordnungspunkt. Das Redeprotokoll finden Sie hier.