Rede zu Industriestandort Ostdeutschland

Die Fraktion Die Linke will der Förderung der Industrie in Ostdeutschland noch mehr Priorität einräumen und hat außerdem eine bessere Bezahlung ostdeutscher Arbeitskräfte gefordert. In einer Aktuellen Stunde zum Industriestandort Ostdeutschland, die auf ihr Verlangen am Donnerstag, 30. November 2023, auf der Tagesordnung stand, verlangte Sören Pellmann (Die Linke) nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts klare Ansagen der Bundesregierung, was aus den geplanten Hightech-Investitionen in Magdeburg und Dresden werde. 

„Wir brauchen eine Garantie, dass keine der geplanten Investitionen in Ostdeutschland abgesagt wird“, verlangte Pellmann. Die Menschen in Ostdeutschland hätten nach über 30 Jahren genug von ungleichen Löhnen und ungleichen Arbeitsbedingungen: „Sie vertrauen nicht mehr auf halbgare Ankündigungen und Versprechen. Das kennen sie seit Jahrzehnten.“ Es müsse ein „Ende der Niedriglohn-Orgie“ geben.